AGBs

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Außer bei ausdrücklicher, anderslautender schriftlicher Vereinbarung werden sämtliche Aufträge, ohne Vorbehalt, zu unseren nachstehenden Geschäftsbe-dingungen abgeschlossen; allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausnahmslos zurückgewiesen bzw. gelten nicht. Falls einzelne Best-immungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Angebote der OC System GmbH sind, sofern nichts anderes angegeben ist, hinsichtlich aller angegebenen Daten unverbindlich, freibleibend und erfolgen unter Vorbehalt von Druckfehlern und sonstigen Irrtümern.

 

1. Verkauf

Die von unseren Vertretern verhandelten Aufträge und Sondervereinbarungen werden nur nach unserer Zustimmung rechtskräftig.

 

2. Lieferung

Das vom Käufer angegebene Liederdatum ist unverbindlich, da die Aufträge gemäß unserer allgemeinen Produktionsplanung eingeteilt werden.
Die Liefertermine, die auf unseren Auftragsbestätigungen angegeben sind, dienen nur zur groben Übersicht, sind aber nicht bindend. Eine Lieferverzöge-rung kann weder zur Auftragskündigung, noch zur Zahlung von Schadenersatz irgendeiner Art führen.
Bei höherer Gewalt, wie z.B. Streik oder bei unseren Lieferanten, Unfällen, Brandschäden, Überschwemmungen, Seuchen und im Allgemeinen, wenn irgend eine gezwungene Einschränkung unserer Aktivitäten erfolgt, bei fehlen-den Transportmitteln, Krieg oder Quarantäne, sind wir berechtigt, unsere laufenden Aufträge einzustellen oder zu stornieren, oder deren Abwicklung zu verzögern, ohne Schadenersatz gewährleisten zu müssen.
Wenn die Ware im Werk versandbereit ist und der Liefertermin durch den Kunden zurückgestellt wurde, werden unsere Rechnungen mit Datum des Tages der zur Verfügungsstellung der Ware ausgestellt. Die dadurch entste-henden Kosten für Lagerung, Überwachungsstellung und Warenhandhabung gehen zu Lasten des Käufers.
Der Kunde verpflichtet sich ebenfalls, wenn das Anfahren seiner Baustelle besondere Schwierigkeiten bereiten könnte (z.B. keine Wendemöglichkeit für den LKW, kein befahrbarer Weg bis direkt zur Baustelle, usw.), uns auf diese Sonderheiten auf seiner Auftragsbestätigung hinzuweisen, um etwaige spätere Streitfälle zu vermeiden. Weiters weisen wir darauf hin, dass zum Abladen des LKW idealerweise 4 Personen benötigt werden. Sollte die Abladezeit mehr als 2 Stunden betragen, ist die Spedition berechtigt Standzeiten zu berechnen.

 

3. Versand

Als ausschließliche Sonderleistung und auf ausdrückliche Anfrage des Käufers kann der Transport der Ware von uns ermittelt und vorgenommen werden.
Die Ware reist ab Werk auf Kosten und Gefahr des Käufers. Eine Aufrechnung durch den Käufer z.B. mit Beanstandungen oder Transportschäden gegen unsere Forderungen sind ausgeschlossen.
Es bleibt dem Käufer die Sorgfalt überlassen, irgendwelche Vorbehalte bei dem anliefernden Spediteur zu machen, sei es bei fehlenden oder defekten Waren, oder bei verspäteter Anlieferung; die Transportspeditionen können keinerlei Beanstandungen wegen mangelnder Verpackung erwägen; der Empfang dieser Ware muss vom Speditionsführer überprüft und begutachtet werden.
Eine etwaige Beanstandung von welcher Art auch immer sie sei, kann nur anerkannt werden, wenn sie innerhalb 3 Tagen nach Eingang der Waren gemacht wurde, und nur wenn unserem Werk hierfür ausführliche Vorbehalte bei der Anlieferung vor Ort schriftlich am Lieferschein vermerkt, genau be-schrieben und gemeldet wurden.

 

4. Zahlung

Die Rechnungsbeträge, sind stets sofort fällig, und Zahlungsstelle ist der Ort des Firmensitzes der OC System GmbH, wir verzichten keineswegs auf diese Zuständigkeit, auch wenn wir einen Wechsel auf den Käufer ziehen.
Unsere Vertreter sind nicht befugt, Zahlungen für von uns erstellte Rechnun-gen entgegen zu nehmen.
Falls die finanzielle Lage des Käufers uns nicht bekannt ist oder im Falle einer Änderung seiner Lage: sei es bei Todesfall, Unfähigkeit, gerichtlichem Ver-gleichsverfahren, Protest eines nicht akzeptierten Wechsels oder Änderung, behalten wir uns vor, entweder eine Bankbürgschaft zu verlangen oder irgend eine andere Garantie, da wir ohne diese Sicherheit berechtigt sind, den Auf-trag nicht zu akzeptieren, oder ihn als ungültig zu erklären, falls dieser schon unterzeichnet wurde.
Bei nicht termingerechter Zahlung auch nur einer Rechnung werden alle anderen noch offenen Rechnungen sofort fällig ohne vorherige Mahnung; die Verzugszinsen beginnen rechtmäßig ab diesem Datum. In diesem Fall behal-ten wir uns zusätzlich das Recht vor, alle noch laufenden Aufträge zurückzu-stellen oder zu stornieren, unter Vorbehalt aller unserer Rechte und Vorgänge, insbesondere für die Zahlung von Verzugszinsen und Entschädigungsrecht. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß §352 UGB Abweichungen davon bedürfen der Schriftform. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug ist OC System GmbH berechtigt gesetzliche Verzugszinsen ab Fälligkeit zu verrechnen. Darüber hinaus gehende Ansprüche auf höhere Zinsen bleiben davon unberührt. Der Vertragspartner ist weiters bei jedem Zahlungsverzug verpflichtet, OC System GmbH alle in Zusammenhang mit der Einbringlichma-chung offener Rechnungsbeträge entstehenden, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Kosten, wie insbesondere Mahn-, Auskunfts-, Inkasso-, Erhebungs-, und Anwaltskosten, nach der für Inkassoinstitute gel-tenden Verordnung bzw. dem Rechtsanwaltstarif zu ersetzen.

 

5. Weiterverkauf

Unsere Firma beliefert entweder die Unternehmer, die selbst unsere Waren weiterverarbeiten oder spezialisierte Vertretungen, die die Ware selbst an die Unternehmer weiterverkaufen. Deshalb muss uns jeder Eingriff eines neuen Zwischenhändlers mitgeteilt werden, damit wir eine Abweichung gegenüber dem allgemeinen Vertriebssys-tem unserer Produkte berücksichtigen können.

 

6. Rechnung

Unsere Preisangaben sind ohne Gewähr: die Waren werden jeweils zu den Preisbedingungen berechnet, die am Tage der Anlieferung gültig sind. Es sind Netto-Preise, ab Werk, ohne MWST, unter der Voraussetzung der Angabe der MWST-Identifikations-NR. der OC System GmbH. Sie ist berechtigt, auch für bestätigte Aufträge, die sofortige Zahlung der Ware bei Lieferbestätigung zu verlangen, oder entsprechende Bürgschaften.
Eine Aufrechnung durch den Vertragspartner mit Gegenansprüchen welcher Art auch immer ist ausgeschlossen. Konsumenten dürfen nur mit anerkannten, gerichtlich festgestellten und konnexen Gegenforderungen sowie bei Zahlungs-unfähigkeit der OC System GmbH aufrechnen. Forderungen gegen die OC System GmbH dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht an Dritte abgetreten werden.

 

7. Honorar / Sonderleistungen

Für Techniker-/Planungsstunden, Erstellung von Preisspiegel, Angebots- Rech-nungskontrolle und Dienstleistungen aller Art, usw. werden pro Stunde netto
€ 85,– Euro, für Verwaltungsaufwand netto € 48,– Euro und auch für Erklärung und Hilfestellung vor Ort / Baustelle netto € 48,– Euro pro Stunde pro Berater, pro Techniker netto € 85,– Euro pro Stunde, für telefonische Hilfestellung für jede begonnene Halbestunde netto € 85,– Euro pro Stunde pro Techniker verrechnet. Sonderberatung/-betreuung /-leistung (z.B. Statiker, Sachverständi-ge, Geometer, Gartengestaltung etc.) wird gesonderter lt. Aufwand und Kosten verrechnet.

 

8. Arbeitszeiten

Unsere Normalarbeitszeiten sind: Montag bis Donnerstag von 7:30 bis 16:30 Uhr (0,50 Std Pause, 8,50 Std Arbeitszeit/Tag) und Freitag von 7:00 bis 12:00 Uhr (5,00 Std Arbeitszeit). Rüst- und Lade- sowie An- und Abfahrtszeiten gelten als Arbeitszeit, Fahrtspesen werden gesondert verrechnet. Überstunden bzw. Arbeitszeiten außerhalb der Normalarbeitszeit – in der Zeit von – Montag bis Donnerstag von 16:30 bis 20:00 Uhr, Freitag von 12:00 bis 20:00 Uhr und Samstag von 7:30 bis 20:00 Uhr (in der Folge „Zuschlagszeiten“) werden mit 50% Zuschlag, Nacht- und Sonntags- und Feiertagsstunden, sohin alle Arbeiten, die außerhalb der Normalarbeitszeiten und der Zuschlagszeiten erbracht wer-den, mit 100% Zuschlag fakturiert. Notwendige Zusatzleistungen, die nicht angeboten wurden, werden nach unserer gültigen Preisliste abgerechnet.

 

9. Auftrag / Storno

Der Kunde ist uns gegenüber ab der Auftragserteilung vom Bausatz verpflichtet. Erfolgt eine Stornierung oder eine außervertragliche Auftragsvergabe durch den Bauherrn, steht der OC System GmbH das Recht zu, einen pauschalierten, verschuldensunabhängigen, dem richterlichen Mäßigungsrecht nicht unterlie-genden Schadenersatz in Höhe von 35% (fünfunddreißig) der Summe des Auftrags / voraussichtliche Investitionssumme, bei Freigabe der Verlegepläne 100% (Hundert) der Summe des Auftrags / Bestellung zu verlangen.

 

10. Referenznennung

Nach Durchführung des Auftrages sind die OC System GmbH und die OC Block Partner berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.
Pläne, Prospekte, Berichte, technische Unterlagen und dgl. (in der Folge „Bau-unterlagen“) der OC System GmbH sind urheberrechtlich geschützt. Jede gänzliche oder teilweise Veröffentlichung ist nur mit Zustimmung der OC System GmbH zulässig; ebenso die Weitergabe und die wiederholte Nutzung, durch Dritte oder den Auftraggeber selbst. Im Falle widerrechtlicher Verwendung der Bauunterlagen ist die OC System GmbH berechtigt, eine verschuldensunabhän-gige Konventionalstrafe in Höhe von EUR 50.000,– und einen allenfalls höhe-ren, tatsächlich eingetretenen Schaden zu verlangen.
Der Käufer / Partner verpflichtet sich bei Werbemaßnahmen oder Referenzen, die Projekte anführen bei welchen Produkten von OC BLOCK verwendet wur-den, stets OC BLOCK als Hersteller bzw. die Marke des verwendeten Produkts von OC BLOCK zu nennen. Dies gilt insbesondere für Broschüren, auf Messen und auf der Homepage oder sonstigen Online-Auftritten des Partners (zB auf Facebook). Gleiches gilt für veröffentlichte Fotos, auch wenn der Käufer / Part-ner diese Fotos selbst erzeugt hat. Diese Verpflichtung gilt über das Ende der Vertragslaufzeit bzw. der Zusammenarbeit mit dem Partner hinaus.

 

11. Gerichtsstand

Für jede Beanstandung oder Streitfall betreffend einer Lieferung oder entspre-chender Rechnung ist das für den Firmensitz der OC System GmbH sachlich zuständige Gericht zuständig. Dieses Gericht ist von allen Verkäufern und Käufern als ausschließlicher Gerichtsstand durch abweichende Gegenbestim-mung anerkannt, selbst bei Garantieeintretung oder bei mehreren Klägern.
Die Annahme von Zahlungen und unseren Wechseln bringt weder eine Schuld-umwandlung noch eine Abweichung gegenüber der gerichtlichen Zuständig-keitsklausel mit sich.

 

12. Pönale

Außer bei rechtzeitiger verlängerter Zahlungsfrist, die von uns genehmigt wurde, trägt die Nichtzahlung unserer Ware am festgesetzten Fälligkeitstermin
1. die sofortige Zahlungsforderung aller noch ausstehenden Beträge, selbst bei anderer vorgesehener Zahlungsfrist (begutachteter Wechsel oder nicht).
2. als Entschädigungsgeld und Verzugszinsen, Zahlung einer Pönale in Höhe von 15% der noch offenen Beträge, zusätzlich der gesetzlichen Verzinsung und der eventuellen gerichtlichen Unkosten mit sich.

 

13. Eigentumsvorbehalt

Die Waren, die Gegenstand dieses Verkaufs oder Angebotes sind, werden ausschließlich unter vorbehaltenem Eigentum verkauft.

 

Stand: 01.05.2017